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16.03.17 08:44 Alter: 10 Tag(e)

Land verliert „Verfahren zur gemeinsamen Holzvermarktung“ - Gemeinsame Projektgruppe von Landratsamt, Bürgermeistern und Forstbetriebsgemeinschaften hat bereits die Arbeit aufgenommen



Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute im Verfahren Baden - Württemberg gegen das Bundeskartellamt zur gemeinsamen Holzvermarktung seine Entscheidung verkündet. Dabei hat es die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes im Wesentlichen bestätigt. Da einzelne im Beschluss entschiedene Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung sind, wurde die Rechtsbeschwerde beim BGH zugelassen. Landwirtschaftsminister Hauk hat bereits, wie auch Landkreistagspräsident Walter, eine letztinstanzliche Klärung empfohlen. Damit würde sich das Verfahren noch mehrere Jahre hinziehen.

„Bis zur endgültigen Klärung besteht leider weiterhin Unsicherheit über den Fortbestand der Forstorganisation", kommentiert Landrat Dr. Martin Kistler das Urteil. „Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung, das bewährte Einheitsforstamt, das gleichermaßen Ansprechpartner für alle Waldbesitzer ist, zu zerschlagen. Denn unser Landkreis ist mit den kleinparzellierten Strukturen und der Vielzahl kleinster Waldbesitzer in besonderer Weise benachteiligt."

Völlig unverständlich ist auch die Auffassung des Gerichts, dass der kürzlich vom Deutschen Bundestag verabschiedete § 46 des Bundeswaldgesetzes einen Verstoß gegen den Vertrag der Europäischen Union darstelle und daher nicht zu beachten sei. Dadurch sind auch alle der Holzvermarktung vorgelagerten Tätigkeiten einbezogen. Selbst Holzerntemaßnahmen, die der Daseinsvorsorge, der Waldpflege oder dem Naturschutz dienten, sind betroffen. „Freiwillig sollte man an der bestehenden Struktur, mit der ich und - soweit ich sehe - auch die Gemeinden sehr zufrieden sind, nichts ändern", formuliert der Landrat und fordert vom Land eine abschließende juristische Klärung der Grundsatzfrage, ob es sich bei dem Wald tatsächlich nur um ein „Holzlager" handele oder nicht vielmehr dessen Bedeutung für die Daseinsvorsorge im Vordergrund stehe.

„Ich kann die Argumentation des Gerichts nicht nachvollziehen und hoffe weiter, dass die derzeitige Organisation letztlich bestehen bleiben kann", betont Landrat Dr. Kistler. Allerdings sei man auch vorbereitet, wenn neue Strukturen geschaffen werden müssten, damit sich für die 32 Kommunen und 18.300 Privatwildbesitzer sowie die 13 Forstbetriebsgemeinschaften möglichst wenig ändert: „Mit dem Thema beschäftigt sich seit dem letzten Herbst eine Projektgruppe von Landratsamt, Bürgermeistern und Forstbetriebsgemeinschaften. Mit Unterstützung des Landkreises könnte notfalls eine kartellkonforme Kooperation der Waldbesitzer im Landkreis gelingen und so die mit den örtlichen Gegebenheiten vertrauten Förster und Waldarbeiter im Landkreis Waldshut gehalten und ihnen eine klare berufliche Perspektive gegeben werden."

 




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