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    Fahrzeugzulassungsverweigerungsgesetz

    Seit dem 20. Oktober 2007 wird den Zulassungsbehörden über das Fahrzeugzulassungsverweigerungsgesetz (FZVG) das Recht eingeräumt, die Zulassung von Fahrzeugen zu verweigern, wenn ein Fahrzeughalter Gebühren und Auslagen aus vorangegangenen Zulassungsvorgängen (zwangsweisen Außerbetriebsetzungen) bisher nicht bezahlt hat.

    Säumige Fahrzeughalter werden deshalb gebeten, noch offene Gebührenbescheide zu begleichen. Die Zulassungsbehörden im Landkreis Waldshut sind angehalten, Zulassungen zu verweigern, soweit noch Rückstände aus früheren Zulassungsverfahren bestehen.

    Beauftragt der Fahrzeughalter eine dritte Person (z.B. Autohändler, Zulassungsdienst, Familienangehörige usw.) mit der Zulassung, so hat er schriftlich sein Einverständnis zu erklären, dass die Zulassungsbehörde ermächtigt wird, der dritten Person die Gründe, die zur Verweigerung der Zulassung führen, zu benennen. Wird diese Einverständniserklärung nicht erteilt und bestehen Gebührenrückstände, wird die Zulassung des Fahrzeugs verweigert.